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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil für alle Verträge, die das Ingenieurbüro für Innovative Internetlösungen - Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Eggers mit seinen Kunden schließt. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich angenommen werden.

1.2 Das Recht, diese AGB, Preise sowie Leistungen und deren Beschreibungen unter Einhaltung angemessener Ankündigungsfristen jederzeit zu ändern, bleibt uns vorbehalten.

1.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Ansprüche auf nicht aktuelle Preise aufgrund von ausgelaufenen, ehemals geschlossenen Verträgen oder veralteten Werbeunterlagen, werden nicht anerkannt.

1.4 Unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Angaben über Preise und Leistungen in gedruckter oder elektronischer Form, die der Werbung dienen, sind ausdrücklich kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Leistungsbeschreibung. Ohne gesonderte schriftliche Garantieerklärung werden Eigenschaften dieser Leistungen nicht zugesichert. Irrtümer, Änderungen und Druckfehler werden vorbehalten.

1.5 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen uns das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

§ 2 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

2.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

2.2 Der Kunde unterstützt uns bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen.

2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, uns im Rahmen der Vertragsdurchführung Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format in erheblichem Maße erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Zusatzkosten.

2.4 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

2.5 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

2.6 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

§ 3 Durchführung des Vertrages

3.1 Leistungen, die über den geschlossenen Vertrag hinausgehen, bedürfen eines weiteren Vertrages. Darunter fallen vor allem Veränderungen, sowie Erstellung zusätzlicher Inhalte oder Funktionalitäten, und alle weiteren, nicht explizit vertraglich vereinbarten Leistungen.

3.2 Fallen zusätzliche Kosten zu den vereinbarten Festpreisen an, weil die Leistungen den Rahmen übersteigen, der die erfahrungsgemäße Berechnungsgrundlage für die Festpreise ist, so sind wir berechtigt, den zusätzlichen Aufwand nach den üblichen Stundensätzen in Rechnung zu stellen.

3.3 Sind die Wünsche des Kunden aus technischen Gründen nicht realisierbar oder zu den Konditionen, die der Kunde fordert betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, so sind wir berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auch wenn es sich um die Veränderungen oder Ergänzungen bestehender Inhalte aus laufenden Verträgen zwischen dem Kunden und uns handelt.

3.4 Erbringt der Kunde seine Zahlung nicht fristgemäß, so haben wir das Recht, Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr zu erheben. Die Höhe der Verzugszinsen liegen bei 5% über dem Basiszinssatz. Die Höhe der Mahngebühr liegt bei 5,- EUR zuzüglich anfallender Bankgebühren pro Mahnvorgang.

3.5 Der Kunde ist zur Zahlung auch dann verpflichtet, obwohl der Zugang zu Inhalten und Daten im Internet nicht möglich ist, wenn:
a) wir auszuhändigende Unterlagen zur Erstellung der Inhalte nicht innerhalb der vereinbarten Fristen gestellt werden.
b) Die Inhalte im Wettbewerb mit uns stehen
c) Ein Grund zum Verdacht besteht, dass die Inhalte Rechte Dritter verletzen
d) Die Inhalte sonstwie im Gegensatz zu den Interessen von uns oder den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland stehen.

§ 4 Erstellung und Inhalte

4.1 Wir behalten uns uneingeschränkt alle Entscheidungen über technische, ablaufrelevante und programmierspezifische Details, sowie die Vorgehensweise und Werkzeuge, mit denen Inhalte erstellt werden, vor.

4.2 Die Inhalte für die wirtschaftliche Projektdurchführung werden vom Kunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit vollständig, rechtzeitig und mit allen dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.

4.3 Wir sind berechtigt, Aufträge und Teile davon an Dritte weiterzugeben. Wir bleiben jedoch in jedem Falle Vertragspartner des Kunden. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und durch uns beauftragte Dritten entstehen dadurch nicht.

4.4 Wir übernehmen mangels einheitlicher Standards, der für den Internetzugriff verfügbaren Benutzer-Agenten (Browser), der höchst unterschiedlichen Leistungen der Hardware, Betriebssysteme und des Zugangsanbieters des Internetbenutzers, sowie der Unterschiede der zu verwendenden Entwicklungswerkzeuge, keine Gewähr für etwaige Abweichungen des Erscheinungsbildes, der Funktion und die Richtigkeit von Berechnungsergebnissen für die erstellten Inhalte.

4.5 Die Inhalte werden von uns zum Abruf im Internet bereitgestellt. Vor der Veröffentlichung wird dem Kunden Gelegenheit gegeben, die Inhalte zu überprüfen. Dies erfolgt auf einem Testserver im Internet.

4.6 Etwaige Beanstandungen der vereinbarten Inhalte, sind uns unter der konkreten Darlegung der Erscheinungsformen innerhalb von 7 Tagen anzuzeigen.

4.7 Ist nach dieser Frist keine Beanstandung des Kunden bei uns eingegangen, so gelten die Inhalte als vom Kunden akzeptiert. Für uns besteht keine Verpflichtung Beanstandungen nach dieser Frist zu bearbeiten.

4.8 Beanstandungen, die nicht den vom Kunden gestellten Unterlagen entsprechen, werden nicht ohne zusätzliche Vergütung bearbeitet.

4.9 Berechtigte Beanstandungen haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden und berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt. Stellt der Kunde die Unterlagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung, tritt die Vergütungsverpflichtung und die Veröffentlichung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt dennoch in Kraft.

4.10 Wir sind nicht verpflichtet, Kontrollen bezüglich der Inhalte des Kunden durchzuführen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Inhalte ausschließlich selbst.

4.11 Der Kunde hält uns auf erstes Anfordern frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen uns aufgrund einer Verletzung gegen die vorgenannten Bestimmungen erhoben werden. Dies betrifft insbesondere Unterlassungs-, Beseitigungs- und/oder Schadensersatzansprüche einschließlich evtl. Kosten der Abwehr solcher Ansprüche und der mittelbar aus solchen Ansprüchen resultierenden Schäden, insbesondere Vermögensschäden.

§ 5 Rechte, Pflichten und Leistungen

5.1 Der Kunde hat das Recht seine Internetinhalte für die Zwecke der Werbung, der papierlosen Kommunikation, sowie der Vermarktung und des Verkaufs per Internet zu nutzen.

5.2 Verwehrt der Kunde die Übergabe von für die Erstellung der Inhalte relevanten Unterlagen, seine Pflicht zur Mitwirkung, die Erstellung von Textinhalten oder anderer relevanter Unterlagen, so sind wir berechtigt, die Vergütung zu erheben, ohne die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen oder zusätzliche Vergütung zu fordern, die durch die Verzögerung entsteht.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Passwörter, die ihm im Rahmen der Leistungen von unsmitgeteilt werden, sorgfältig zu handhaben und nicht an Dritte weiterzugeben. Für etwaige Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte oder nicht vertrauliche Handhabe entsteht, haftet der Kunde.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung von uns an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, oder sonstwie nutzbar zu machen. Sollte der Kunde dies dennoch ohne schriftliche Einverständniserklärung tun, sind wir berechtigt, eine angemessene Strafgebühr pro Vorfall zu erheben, ohne den Nachweis für den tatsächlich entstandenen Schaden erbringen zu müssen.

5.5 Der Kunde ist nicht berechtigt von uns erstelle Inhalte an Dritte zu vergeben, es sei denn wir stimmen dem ausdrücklich und schriftlich zu.

5.6 Ändert der Kunde selbsttätig Inhalte seiner Internetpräsenz auf dem Server, übernehmen wir keinerlei Gewähr bezüglich der Funktion, Abweichungen des Erscheinungsbildes der Inhalte, bzw. die generelle Abrufbarkeit der Inhalte.

5.7 Die Einhaltung von Wettbewerbsrechten, den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechten an jedweder Art von Inhalten und die Einhaltung aller anderer Rechte gegenüber Dritten hat der Kunde zu verantworten.

5.8 Der Kunde haftet dafür, dass sämtliches Material, das uns für die Erstellung der Inhalte übergeben wird, sowie die vom Auftraggeber gewünschte Internetadresse (Domain) frei von Rechten Dritter ist, bzw. der Kunde die Einverständniserklärung dieser Dritten hat, das Material, bzw. die Domain zu nutzen, insbesondere im Internet zu veröffentlichen.

5.9 Der Kunde trägt für die Inhalte seiner Websites die alleinige presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, markenrechtliche, patent- und gebrauchsmusterrechtliche und sonstige Verantwortung.

5.10 Der Kunde übernimmt auch die Haftung an Hyperlinks, sprich die Verknüpfung seiner Inhalte mit Inhalten Dritter. Alle Inhalte und die Verknüpfungen zu rechtswidrigen Inhalten, Inhalte die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen, radikale Propaganda politischer Art, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte und Inhalte, die Dritte beleidigen, gegen Ihre Rechte verstoßen, oder sonstwie für das Ansehen von uns schädlich sind, sowie Verknüpfungen zu solchen Inhalten sind untersagt und berechtigen uns zur sofortigen Löschung der Inhalte. Wir sind bei bekannt werden beschriebener Verstöße berechtigt, dies ohne Abmahnung durchzuführen. Die Verpflichtung zur Zahlung bis zum Vertragsende besteht in diesem Fall weiterhin.

§ 6 Leistungsänderungen

6.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ändern, so muß er dieses schriftlich äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, können wir von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

6.2 Wir prüfen welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennen wir, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilen wir dem Kunden dies mit und weisen ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führen wir die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.

6.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches werden wir dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

6.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

6.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

6.6 Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Wir werden dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

6.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwände zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwände werden für den Fall, dass zwischen den Parteien ein Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach unserer üblichen Vergütung berechnet.

6.8 Wir sind berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der unserer Interessen für den Kunden zumutbar ist.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

7.1 Der uns erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag beschriebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Die von uns erstellten Design- und Programmierarbeiten unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Möchte der Kunde bei Beendigung des Vertragsverhältnisses das System weiterhin nutzen, ist der Erwerb des Nutzungsrechte gegen Entgelt grundsätzlich möglich.

7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten. Das Herunterladen von Softwarebestandteilen von dem Server auf den Rechner des Kunden oder auf andere Rechner oder das sonstige vollständige oder teilweise Vervielfältigen der erstellten Programme ist dem Kunden nicht gestattet.

7.3 Alle Inhalte, Software, Quellcodes und Systeme, die wir erstellt haben, seien sie grafisch oder Programmcode, bzw. Teile von Programmcode, insbesondere HTML-Code, PHP-Code, Java-Scripts, und alle anderen zu schützenden Arbeiten, sind ausschließlich unser Eigentum und unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen nicht ohne unsere Einwilligung an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch nach dem Ende der Vertagslaufzeit. Mit Ausnahme der vom Kunden gestellten Unterlagen sind wir berechtigt, alle Rechte an Erzeugnissen von uns auch auf Dritte zu übertragen.

7.4 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. Wir können den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

7.5 Für werbliche Zwecke dürfen wir Logos von Kunden in kleiner Größe - auch in Druckmedien - kostenfrei abgebildet werden.

§ 8 Freistellung

Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese im Zusammenhang mit den veröffentlichten Inhalten (Texte, Bilder, Audio, Video, etc.) gegen uns geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die uns in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich aller Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Wir übernehmen keine Garantie für eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Inhalte, auch keine Garantie für Leistungen, die von unseren Kooperationspartnern und Erfüllungsgehilfen erbracht werden. Etwaige Schadenersatzansprüche für Datenverluste oder alle anderen Fälle werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ausfälle der Technik jeglicher Art bei uns oder einem seiner Erfüllungsgehilfen, berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatzforderungen. Wir garantieren dem Kunden, fachgerecht, kompetent und nach besten Kräften zu handeln, um Ausfälle und technische Engpässe zu minimieren. Schäden übernehmen wir nur, wenn durch eigene Angestellte vorsätzlich, oder grob fahrlässig gehandelt wurde.

9.2 Wir haften nicht dafür, dass erwünschte betriebswirtschaftliche oder werbemäßige Ziele oder Erfolge des Kunden mit Hilfe der Internetinhalte erreicht werden.

9.3 Im Rahmen der Gewährleistung werden wir nicht unerhebliche und reproduzierbare Mängel an seinen Dienstleistungen und Produkten nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden beheben. Wir sind im Rahmen der Änderung insbesondere berechtigt, eine technische Umgehung zu implementieren, mittels derer ein Mangel umgangen wird, es sei denn, die Leistungsmerkmale werden hierdurch nicht nur unerheblich beeinträchtigt.

9.4 Eine Pflicht zur Mängelbeseitigung besteht nicht, wenn der beanstandete Mangel aus der Sphäre des Kunden herrührt, insbesondere hervorgerufen wird durch:
a) die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/ oder Hardware (z. B. Browser)
b) Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber
c) Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten

§ 10 Haftung

10.1 Wir leisten Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung, unerlaubter Handlung) - für eigenes Verhalten und das ihrer Erfüllungsgehilfen nur:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
b) bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht

10.2 Für vom Kunden selbst veröffentlichte Inhalte (Texte, Bilder, Audio, Video etc.) wird von uns keine Haftung übernommen. Für unsere Portale, bei denen Kunden eigenverantwortlich und selbttätig eigene Inhalte veröffentlichen und jederzeit ändern können gelten zusätzlich die Bedingungen auf den folgenden Webseiten:

www.wirtschaft-hermannsburg.de/haftung.htm

www.tourismus-bergen.de/impressum.htm

10.3 Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von drei Jahren ab Kenntnis des Schadens.

10.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen seiner selbst erstellten Inhalte durchzuführen.

10.5 Der Kunde ist damit einverstanden, dass Korrespondenz und Datenaustausch per elektronischer Post (E-Mail) vorgenommen werden. Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein unberechtigter Zugriff durch Dritte erfolgt bzw. Daten oder Informationen verloren gehen ohne dass wir ein Verschulden treffen.

10.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Geheimhaltung

11.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

11.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
11.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 12 Sonstiges

12.1 Von uns genannte Termine sind unverbindlich. Anspruch auf Schadenersatzforderungen wegen Nichteinhaltung von Terminen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.2 Wir dürfen den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Es ist uns gestattet die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hermannsburg.

13.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen müssen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen per E-Mail oder mündliche Abreden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

13.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

13.4 Uns steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Auftraggeber hieraus keine Nachteile entstehen.

13.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung, nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Lücke.